Die nationalen Telekom-Regulierer haben die Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding, eine europäische Regulierungsbehörde zu schaffen, klar abgelehnt. Stattdessen sollte sich die Kommission auf eine enge Zusammenarbeit mit den Regulatoren konzentrieren, um den gewünschten „konsistenten und koordinierten“ Ansatz zu erreichen, so eine am Freitag veröffentlichte Erklärung der Gruppe Europäischer Regulatoren (ERG). Auch das Subsidiaritätsprinzip würde auf diese Weise respektiert.
Reding – zuständig für Fragen der Informationstechnologie – kritisiert seit langem, dass der EU-Telekommunikationsmarkt fragmentiert ist, was hauptsächlich auf Unterschiede in der Regulierung zurückzuführen ist, und damit die EU-Aufsicht bedroht.
Mittel- bis langfristig werde die Entwicklung von Märkten und Technologien jedoch wahrscheinlich eine effektive gemeinsame Koordination erfordern, so Reding weiter. Daher begrüßt die Redings-Initiativgruppe die Idee eines institutionellen Rahmens, dessen Kern „ein starkes Netzwerk unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden“ sei.
Grundsätzlich weisen die Regulatoren von Reding darauf hin, dass jede Änderung des gegenwärtigen Systems auf seine rechtliche Durchführbarkeit geprüft und zusätzlich vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament genehmigt werden muss.
In der Erklärung wird aber auch die Bereitschaft bekräftigt, eine einheitliche Regulierung anzustreben. Redings Sprecher Martin Selmayr begrüßte dieses Engagement. Insbesondere die Einrichtung eines ständigen Sekretariats in Brüssel, die nun von der ERG beschlossen wurde, sei ein wichtiger Schritt zu mehr Verantwortung auf EU-Ebene. Die ERG fungiert als beratendes Gremium der Kommission bei der Entwicklung eines Binnenmarktes für Telekommunikation.
